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Bundesmeldegesetz Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

Bekanntmachung nach § 50 Absatz 1 i.V.m. Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG)

Die Meldebehörden sind nach § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten zu geben.

Im Hinblick auf die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden.